Gewerberecht

OGH-Entscheidung 4Ob86/93

Planmäßiges Übertreten gewerberechtlicher Normen, um sich gegenüber gesetzestreuen Konkurrenten einen Vorsprung zu verschaffen, ist sittenwidrig.

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Geschäftsstörung durch Schanigärten

Wirtschaftsblatt vom 30.06.2011, Nr. 3892, Seite 22

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Sind die Schanigärten in Wien illegal?

Die Schanigärten "Segafredo" am Wiener Graben, vor dem Café Korb auf der Brandstätte und dem Restaurant Landtmann am Burgring prägen das Wiener Stadtbild seit Jahren. Seit der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich eine Betriebsanlagenbewilligung auch für die Gastgärten einfordert, herrscht helle Aufregung unter den Gastronomen. Das Land Wien hat zum Unterschied von anderen Bundesländern bisher regelmäßig den Betrieb eines Gastgartens zur Kenntnis genommen, ohne weitere Prüfungen anzustellen, sofern von den Unternehmern Gebrauchsabgabe bezahlt wurde. Schanigräten sind aber nach dem klaren Wortlaut der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3075, Seite: 23

 

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Staatsflaggen in der Werbung

Wappen und Fahnen haben in der Werbung ihre Anziehungskraft: So ziehen derzeit z.B. gerade Billa, Mediamarkt und die Basler Pensionstreuhand mit Staatszeichen in die Werbung. Die rechtliche Frage ist jedoch, ob die Verwendung einer Nationalflagge zu Werbezwecken zulässig ist.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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