Kartellrecht

9. Competition Talk am 25. Februar 2014 mit Dr. Georg Zanger und Dr. Luca Schicho

Am 25. Februar 2014 fand der 9. Competition Talk der BWB, zum ersten Mal in den Räumlichkeiten des Hotels Stefanie, zum Thema "Aktuelle kartellrechtliche Judikatur in der Praxis", statt.

 

Unter der Moderation der seit kurzem ernannten stv. Geschäftsstellenleiterin Mag. Natalie Harsdorf, LL.M. diskutierten Dr. Georg Zanger, M.B.L.-HSG, RA und Dr. Luca Schicho, LL.M., BWB.

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Fanmeile Bierpreise ein Fall für den Richter

Zwischen den Gastronomen in der sogenannten „Fanmeile“ und der Stadt Wien gärt es. Vor allem Standbetreiber im Einzugsbereich der Fanzone klagen, dass die Besucher an ihnen vorbeigehen ...

 

 

 Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3146, Seite: 23

 

 

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Marktführer und Machtmissbrauch

„Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, verkündete die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorige Woche. Der Softwarehersteller hat die Erteilung von Zwangslizenzen durch die EU-Kommission missachtet und überhöhte Lizenzgebühren für technische Informationen von seinen Konkurrenten verlangt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 23

 

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Die EU entdeckt das Kartellrecht neu

Die Strafe von 899 Millionen Euro für Microsoft wegen überhöhter Lizenzgebühren ist ein Zeichen dafür, dass in der EU das Kartellrecht ernst genommen wird. Wettbewerbspolitik muss darauf zielen, Garantien für den freien Wettbewerb aufrecht zu erhalten.

 

Ausgabe: Society Nr. 345 2008, Seite: 14

 

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Ein Kartellverstoss - viele Strafen

Kartellverfahren, an denen mehrere nationale Behörden von Mitgliedstaaten, aber auch Staaten ausserhalb der EU, insbesondere den USA, betroffen sind, haben wiederholt zu einer Kumulation von Strafen geführt. Nachdem die EU-Kommission im Aufzugs-Kartellverfahren bereits eine Strafe von einer Milliarde Euro verhängt hat, droht den in Österreich beteiligten Aufzugsfirmen eine weitere Strafe durch die Bundeswettbewerbsbehörde, deren Entscheidung im November mit Spannung erwartet wird.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2972, Seite: 31

 

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Verwertungsgesellschaften sollen entmonopolisiert werden!

Verwertungsgesellschaften im Interesse der Musikindustrie?

 

Die Musikindustrie und nicht die Urheber haben de facto das Sagen in den Verwertungsgesellschaften. In der AKM sind zwar nur Autoren Komponisten und Musikverlage zugelassen. Die Industrie ist dort aber durch ihre Musikverlage wie z. B. Universal Music Publishing, Warner-Chappel Music Publishing, Sony-ATV Music Publishing und viele andere Verlage vertreten.

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USA meets EUROPE

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

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Kommentar zum Teleringzusammenschluss

"Causa tele.ring ist der klassische Fall einer zu untersagenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs."

Das Aufschnupfen von tele.ring durch T-Mobile ist der klassische Fall einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Das Gesetz schützt auch die Konsumenten und Mitarbeiter: Und es besteht die ganz konkrete Gefahr, dass der Deal die Handygebühren erhöhen wird. Außerdem kostet er Jobs bei tele.ring und bei deren Zulieferern. Aus meiner Sicht steht fest, dass die Fusionskontrolle diesen Fall untersagen müsste, noch dazu, wo tele.ring schwarze Zahlen schreibt.

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Die KMU sollen Wettbewerb der Riesen forcieren

Leitartikel von Peter Muzik - Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

Das Wettbewerbsrecht darf keine Domäne der Unternehmen bleiben. Das ist die Quintessenz eines Artikels, den Anwalt Georg Zanger kürzlich im Magazin "Business People" veröffentlicht hat. Zanger argumentiert, dass Wettbewerbsprozesse, vor allem aber Kartellverfahren in der Regel bloss unter gleichwertigen Mitbewerbern stattfindet. Wirtschaftlich schwache Unternehmen, etwa die KMU, seien bei fast allen UWG- und Kartellverfahren der letzten 20 Jahren - Stichworte: Elektrohandel, Medienbranche oder Telekommarkt - praktisch ausgeschlossen gewesen.

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USA meets Europe

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

 

Ausgabe: Society 02/2005, Seite: 93

 

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Fehler in der Übernahmekommission

Die Republik Österreich haftet für Fehlentscheidungen in der Causa Böhler.

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Änderung des europäischen Kartellrechts

"Die Erweiterung bringt die größte Änderung des Kartellrechts seit 50 Jahren."

Dr. Georg Zanger

 

 

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Neues Kartellrecht birgt Risiko für Unternehmen

Bisher mussten Unternehmen wie etwa VW keine Angst vor Klagen der Konkurrenz haben, wenn sie Vertriebsbindungsverträge in Brüssel gemeldet hatten oder unter eine Gruppenfreistellung fielen: Solange die Kommission keinen Einspruch erhob, bewirkte die blosse Anmeldung Sicherheit vor Strafen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Klagsgrund ORF-Gebührenerhöhung

Der ORF-Stiftungsrat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2003 die Rundfunkgebühren um 8,2 Prozent auf  19,61 € monatlich erhöht. Herbert Kloiber von ATV plus hat im Wirtschaftsblatt angekündigt, den ORF deshalb zu verklagen. Sein Vorwurf ist berechtigt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Wer klagt für die Fußballfans?

Die Monopolisierung der Fernsehrechte an den Bundesligaspielen durch Premiere und seinen Sublizenznehmer ATVplus führt zu einem Schaden, den Sponsoren und Konsumenten gemeinsam zu tragen haben:

 

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