Medienrecht

Ein Anwalt erzählt

Anwalt Georg Zanger hat schon etliche Sträuße für die Medienmacher ausgefochten. Er spricht über seine kuriosesten Fälle sowie die wirtschaftlichen Aspekte der Klagen ( ...)

 

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Schweinchen: "Mache Alles" und die Kunstfreiheit

Worum ging's?

Im August 1989 wandte sich Erich Sokol, ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Künstler und Karikaturist, an mich. Hans Dichand, der Chef-Redakteur und Herausgeber der Kronenzeitung hatte ihn geklagt und wollte von ihm die Unterlassung der Behauptung „Der Kläger sei ein Schweinchen, das alles macht“.

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Täglich Alles: Was in Klestils Klage stand

Kurt Falk zahlt eine Million

 

 

Worum ging's?
Die Tageszeitung "Täglich Alles" hat 1996 im Zuge der damals schweren Erkrankung des Bundespräsidenten trotz gegenteiliger Information durch die behandelnden Ärzte von einer möglichen Infektion mit der Immunschwächekrankeit AIDS berichtet. Der Zweck war offensichtlich. Mit dieser bisher in der österreichischen Medienlandschaft wohl einzigartigen Berichterstattung konnte nicht nur die Auflage gesteigert werden; die Schlagzeilen von "Täglich Alles" waren Gesprächsthema Nr. 1.

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Busek muss sich bei Bögl entschuldigen

Im Jahr 1994 hat der damalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek Polizeipräsident i.R. Dr. Günther Bögl beschuldigt ...

 

Worum ging's?
Im Jahr 1994 hat der damalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek Polizeipräsident i.R. Dr. Günther Bögl beschuldigt, er sei nicht immer einsatzfähig und habe ein Alkoholproblem. Dr. Bögl, dessen Ruf bei der Polizei durch derartige Aussagen schwer beschädigt wurde, setzte sich zur Wehr und wandte sich an Dr. Georg Zanger.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob42/03k

Auch ein an sich befugter Namensgebrauch kann rechtswidrig sein, wenn das damit verfolgte Interesse wesentlich geringer zu bewerten ist als das Interesse eines Gleichnamigen, den Namen uneingeschränkt (das heißt auch für die Registrierung als Domain) zu verwenden.

 

Das Interesse, unter einem Firmenschlagwort in Verbindung mit der Top Level Domain ".at" im Internet auffindbar zu sein, ist nicht selbständig geschützt. Nur wer (zB) in seinem Namensrecht oder Firmenrecht verletzt ist, hat Anspruch darauf, dass ein diese Rechte verletzender Gebrauch unterbleibt, so dass die Domain von ihm genutzt werden kann.

 

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OGH-Entscheidung 3Ob244/01f

Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen der EO verdrängen und daher der Beschluss nach § 37 MedienG kein Exekutionsmittel im Sinne des § 1 EO ist.

 

Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob1009/96

Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen. (T1); Beisatz: Den in einem Begleittext zu einer Bildnisveröffentlichung gegen einen Journalisten erhobenen Vorwurf, gefügig, also unsachlich beeinflussbar zu sein, oder Meinungsmanipulation zu betreiben, müsste auch ein Politiker nicht hinnehmen.

 

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OGH-Entscheidung 1Ob4/91 - Schweinchen, mache alles

Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Karikatur beziehungsweise Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. Eine Karikatur die eine in einer Tageszeitung zu Unrecht gegen eine Person verwendete Aussage ("Schweinchen, das alles macht") in ätzender Form bildlich auf den Chefredakteur und Herausgeber dieser Tageszeitung ummünzt, ist unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit nicht rechtswidrig.

 

Die Freiheit der Kunst stellt nicht nur einem Anspruch gegen den Staat, sondern auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, das im Falle eines Interessenkonfliktes mit anderen Persönlichkeitsrechten abzuwägen ist.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob15/93 - Jack Unterweger

Die Veröffentlichung eines Bildes mit einem grob ehrenrührigen Text verletzt auch dann berechtigte Interessen, wenn der Abgebildete weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt ist. Das muss jedenfalls gelten, wenn die Bekanntheit vor allem auf die Berichterstattung über die dem Abgebildeten zur Last gelegten Straftaten zurückgeht; andernfalls könnten die Medien durch exzessive Bildberichterstattung selbst die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen schaffen.

 

Das Informationsinteresse kann eine Bildberichterstattung nur dann rechtfertigen, wenn es sich auf diese Art von Berichterstattung bezieht oder wenn Umstände vorliegen, die im konkreten Fall ein Interesse an einer besonders einprägsamen Berichterstattung begründen, wie sie durch die Veröffentlichung von Bildern erreicht wird.

 

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Werbung mit Politikergesichtern

Täglich keine Meuchelfotos

 

Worum ging's?
Die Werbung mit Politikern ist vor allem im Printbereich zu einer beliebten Übung geworden. Zu weit ist 1994 die Zeitung "Täglich Alles" gegangen. Sie warb mit unvorteilhaften Fotos von Dr. Vranitzky, Dr. Klestil und Dr. Fischer für ein Gewinnspiel. Damit nicht genug. Als Preis wurde eine Politikerperson ausgelost.

 

 

 

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TEERAG-ASDAG - Pilz

Baukartell, "eine harte Auseinandersetzung"

 

Worum ging's?
Dr. Peter Pilz hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 17.4.1998 die TEERAG-ASDAG beschuldigt, bei einem konkreten Baulos Ergebnisse der Ausschreibung im Vorhinein gekannt zu haben und der Vorstand der TEERAG-ASDAG wäre über diesen Sachverhalt informiert gewesen und die Firma TEERAG-ASDAG habe dort an einem illegalen Preiskartell teilgenommen. Als Beweis für die Preisabsprache hat er das Ausschreibungsergebnis des Bauloses präsentiert. Der TEERAG-ASDAG drohte durch die erhobenen Vorwürfe, Aufträge in Millionenhöhe zu verlieren. Es gab daher akuten Handlungsbedarf.

 

 

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Seminar in Alpbach: "Allmacht der Medien"

Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach...

 

Worum ging's?

Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach und gab zum Thema "Allmacht der Medien" folgendes Statement ab: "Der gute Ruf eines Menschen kann schnell zerstört werden. Entschädigungszahlungen für die erlittene Kränkung bieten hierfür nur einen geringen Ausgleich. Schlagzeilen erzeugen bei den Lesern oftmals den Eindruck, irgendetwas wird schon dran sein."

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Allein gegen Google

Extradienst-Artikel vom Juni 2014

 

Medienexperte und Star-Anwalt Georg Zanger über die rechtlichen "Stolpersteine" beim Löschen von Google-Einträgen.

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Medieninhaber

Vortrag von Dr. Georg Zanger zum Medientransparenzgesetz

 

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Die digitale Spur

Der Fall des zurückgetretenen RBI-Chefs Stepic möge Auslöser für eine überfällige Diskussion sein: Über die Datenfalle Internet- und Missbrauchsmöglichkeiten.

 

Artikel von Georg Zanger in: extradienst, vom 21.06.2013

                                  

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Das Recht am Bild.

Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz
Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz

Gastkommentar im Extrablatt 01.01.2012

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Out für ORF-Testimonials

Gastkommentar Horizont 07/02

 

Sämtliche Medien haben darüber berichtet, dass das neue ORF-Gesetz die Werbefreiheit des ORF einschränkt. Weniger bekannt ist, dass gemäß §14 Abs.3 ORF-Gesetz über sämtliche Nachrichtensprecher und Sendungsmoderatoren ein absolutes Werbeverbot verhängt wurde. Diese gesetzliche Bestimmung betrifft nicht nur ORF-Mitarbeiter, sondern all jene Unternehmen, die ihre Werbelinie auf diese Testimonials abgestellt haben. Manche Großunternehmen müssen Millionenbeträge aufwenden, um ihre auf die Präsentation durch ORF-Mitarbeiter ausgerichtete Werbelinie zu ändern.

Das Beschäftigungsverbot verstößt gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsnormen. Es wird die Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art 10 MRK, die Freiheit der Erwerbstätigkeit und der ebenfalls im Verfassungsrang stehende Gleichheitsgrundsatz verletzt. Letzteres schon deshalb, da Mitarbeiter anderer Medien nicht daran gehindert sind, Werbeaufträge anzunehmen.

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Übermacht der Medien und Repressionen der Politik

Medienenquête. Das Verhältnis von Medienfreiheit und Geheimnisschutz wird auf einer Tagung im Parlament diskutiert. Der Auftakt war von parteipolitischen Scharmützeln geprägt.

 

Ausgabe: Die Presse

 

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Werberecht in der Praxis (1)

Ein Gesetz mit dem Titel "Werberecht" gibt es in Österreich nicht. Es gibt aber viele Normen, mit denen Werbetreibende regelmäßig zu tun haben. Die Summe all dieser speziellen Regelungen, die sich in verschiedenen Gesetzen finden, kann man als Werberecht im weiteren Sinn bezeichnen.

 

Ausgabe: Horizont 45/98, Seite: 24

 

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