Online-Recht

Was ist privat?

Kommentar von Dr. Georg Zanger im Extradienst/14.02.2014

 

Die Krawalle zum "Akademiker-Ball" hatten massive mediale Nachwehen. Darf man ein als privat gekennzeichnetes Facebook-Posting zu den Unruhen in einer Zeitung veröffentlichen? Und was ist denn überhaupt noch privat im Internet?

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Handel mit elektronischem Geld

Es ist der Markt der Zukunft

 

Worum ging's?

Es ist der Markt der Zukunft - Electronic Commerce. Die Aufgabe der heutigen Gesetzgeber ist es, für diesen Bereich entsprechende Normen zu schaffen. Dabei sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, etwa die Notwendigkeit des "elektronischen Geldes", vor allem aber das Phänomen des Handels ohne Grenzen.

 

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Freiheitsstrafen für Provider?

"Provider entkriminalisieren"

 

 

Worum ging's?

 

Das Medium Internet bietet nicht nur den Vorteil der größtmöglichen Information, sondern auch den damit verbundenen Nachteil des Medien-Missbrauchs für kriminelle Inhalte. Durch inkriminierte Webseiten besteht erleichterter Zugriff auf Inhalte wie neonazistische Aussagen, Pornographie, Missbrauch von Autoritätsverhältnissen.
 

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Die digitale Spur

Der Fall des zurückgetretenen RBI-Chefs Stepic möge Auslöser für eine überfällige Diskussion sein: Über die Datenfalle Internet- und Missbrauchsmöglichkeiten.

 

Artikel von Georg Zanger in: extradienst, vom 21.06.2013

                                  

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Internet - rechtsfreier Raum?

Kontrolle versus Informationsfreiheit

 

 

Worum ging's?

Welches Recht ist anwendbar, kauft man ein Buch aus Deutschland und kommt es dabei zu Lieferschwierigkeiten , oder wird das falsche Buch geliefert? Solche Fragen kommen nicht auf bei allgemeiner Informationsbeschaffung, solche Fragen werden erst bei Abwicklung von Rechtsgeschäften im Internet (Electronic Commerce) relevant. Aufgrund des grenzüberschreitenden Phänomens der Cyberwelt ist es daher notwendig, Rechtsklarheit über die anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen.

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Missbrauch von Werbebotschaften in Internet-Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google oder Yahoo sind heute Hauptwerbeträger im Internet. Bei Jahresumsätzen von 6 Mrd. US$ (Google 2005 alleine in den USA) wird auch klar, um welche Dimensionen es geht. Jeder will bei der Suchabfrage als Erster aufscheinen. Dies geht sowohl mit rechtlich zulässigen als auch unzulässigen Mitteln.

 

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Copyright in automatisierten Informationsportalen

Presse, 16.7.2001: "Suchmaschinen schneide bei E-Commerce schlecht ab"

 

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EU-Urheberrechtsrichtlinie

Ausgabe: E-Biz Nr. 8/2001

 

 

Der Rechtsfall "Napster" und die von diesem Unternehmen angebotenen Musikdienste, die unter dem Schlagwort "MP3" bekannt geworden sind, hat dazu geführt, dass der EU-Ministerrat beschleunigt eine neue Richtlinie zum Urheberrechtsgesetz verabschiedet hat.

 

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Bildzitate auf Homepage

Ausgabe: E-Biz Nr. 5/2001

 

Wer eine Homepage gestaltet, steht oft vor der Frage, ob er fremde Texte und Bilder auf seiner eigenen Seite verwenden darf. Das Urheberrechtsgesetz gestattet es, zur Erläuterung des Inhalts eines eigenen Textes fremde Sprachwerke zu zitieren.

 

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Haftung des Access-Providers

Ausgabe: E-Biz Nr. 2/2001

 

Ein Provider der Inhalte ins Internet stellt, haftet für ihre Richtigkeit. Zum Unterschied dazu kann ein "Access"-Provider, der Leitungen zur Verfügung stellt, für den Inhalt der über diese Leitungen versendeten Daten nicht verantwortlich gemacht werden.

 

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Haftung für Virusschäden

So weit kann Liebe gehen: Kürzlich legte ein liebestoller Computervirus weltweit Rechner lahm. Die Frage ist nun: Wer zahlt den Schaden?

 

Ausgabe: Horizont 21/00, Seite: 10

 

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Marke und Namen im Internet

Für den Erwerb einer Domain gilt im Internet der Grundsatz "first come first served". Wer als Erster eine Domain für sich eintragen lässt, hat das alleinige und ausschließliche Recht auf "seine Adresse".

 

Ausgabe: E-Biz Nr. 50/2000

 

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Vergleichende Werbung im Internet

Wenn Surfende zum Beispiel in Wien bei der Suchmaschine "Yahoo" nach dem Schlagwort "Auto" suchen, kann im Frame dazu passende Werbung erscheinen, die irgendwo in der Welt erstellt wurde. Anders als beim Satellitenfernsehen kann der Konsument im Internet aber nicht erkennen, von wo die Werbung ausgestrahlt wird. Da das Werberecht international nicht gleich geregelt ist, entsteht ein Rechtsproblem.

 

Ausgabe: Profit Nr. 6/1999, Seite: 12

 

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Prozesse um Keyword-Advertising

Kosmetikhersteller Estée Lauder und der Verlag Playboy klagen zur Zeit in den USA die Suchmaschine Excite und das Internet-Portal von Netscape. Der Grund liegt darin, dass beide Sites immer dann, wenn man nach einem Stichwort sucht, passende Werbebanner einblenden.

 

Ausgabe: Profit Nr. 5/1999, Seite: 17

 

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Feilschen um die besten Plätze

Im Internet sind alle Daten digitalisiert und daher auffindbar. Ist etwa die Domain amazon.com bekannt, sind auf deren Homepage alle Bücher, die dort angeboten werden, zu sehen. Die Flächen der Homepage haben die gleiche Funktion wie Gewista-Plakatwände. Sie werden aber täglich von Millionen Besuchern gesehen. Wer also einen Bestseller plant, sollte dort inserieren.

 

Ausgabe: Profit Nr. 4/1999, Seite: 12

 

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Namenklau im Internet

Um ein Unternehmen im Internet zu finden, muss die Internet-Adresse, die sogenannte 'domain', die nur einmal vergeben wird, bekannt sein. Ist dies nicht der Fall, findet sich das Outlet in der Regel unter der Firma, wie etwa hartlauer.at oder dem Markennamen, z.B. jaguar.at.

 

Ausgabe: Profit Nr. 3/1999, Seite: 17

 

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EU und Electronic Commerce

Am 28. November 1998 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für einen einheilichen Rechtsrahmen des Electronic Commerce im europäischen Binnenmarkt vorgestllt. Die EU will damit eigene Wege der rechtlichen Einordnung des Internets gehen. Ziel der EU-Kommission ist es, die Prinzipien der Dienstleistungsfreiheit in anderen Wirtschaftsbereichen auch im E-Commerce zur Geltung zu bringen.

 

Ausgabe: Profit Nr. 2/1999, Seite: 12

 

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Überwachung des Datenverkehrs

Es gibt unendlich viele Verschlüsselungssysteme. Der Einsatz von Geheimcodes verhindert die Einsicht in Daten. Damit wird die Kontrolle der staatlichen Behörden ebenfalls eingeschränkt. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in verschiedenen Staaten, allen voran die USA, die Forderung aufgestellt, dass alle verwendeten Schlüssel der Behörde mitgeteilt werden müssen.

 

Ausgabe: Profit Nr. 1/1999, Seite: 12

 

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Verschlüsselungssysteme

Wer Dritte davon abhalten will, unbefugt Einblick in abgeschickte E-Mails und andere Nachrichten zu erlangen, muss sich der Verschlüsselung seiner Texte bedienen. Nicht nur die Inhaltsdaten, das heißt die Nachricht, können gesichert werden, auch der Gebrauch von Textschlüsseln ermöglicht es, Vertragspartner zu identifizieren. Jede Unterschrift kann so verschlüsselt werden, dass nur der Adressat sie als richtig erkennt.

 

Ausgabe: Profit Nr. 15/1998, Seite: 16

 

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Sicherheit im Computernetz

Das Internet ist keine gefahrlose Einbahnstraße. Die Gefahren lauern nicht nur beim eigenen Server, sondern auch beim Server des Empfängers und am Weg bis zum Adressaten.

 

Ausgabe: Profit Nr. 14/1998, Seite: 16

 

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Verkaufen per Internet

Das Internet wird zukünftig zum stärksten Konkurrenten für Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister. Von feinsten Weinen, CDs, Blumen (18000flowers.com), dem weltweit größten Buchhandel (amazon.com) bis zu Produkten von Julius Meinl (Meinl.com) können bereits Wünsche und Bedürfnisse in der größten Einkaufsstraße der Welt befriedigt werden.

 

Ausgabe: Profit Nr. 13/1998, Seite: 16

 

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Datenschutz im Internet

Daten über die eigenen Kunden, deren Kaufgewohnheiten und sonstigen Vorlieben dienen der zielgruppenorientierten Gestaltung von Produkten und Vertriebswegen. Der Besitz von Daten bedeutet Macht. In den USA haben sich große Produktionsunternehmen im Kampf gegen den Handel zusammengeschlossen und Kundendaten untereinander ausgetauscht. Sie haben dadurch Macht über ihre Kunden bekommen und konnten dem Handel ihre Bedingungen aufzwingen.

 

Ausgabe: Profit Nr. 12/1998, Seite: 17

 

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Internationales Recht im Internet

Seit einigen Jahren bemühen sich viele Staaten um eine international gültige Rechtsordnung, die das Recht im Internet regelt. Denn die Normen des nationalen Rechts reichen nicht aus, wenn über die Grenzen hinweg Verträge abgeschlossen werden: einerseits hat jedes Land seine eigenen Grundsätze, wann welches Recht zur Anwendung kommt, andererseits gibt es kein allgemein gültiges einheitliches internationales Privatrecht.

 

Ausgabe: Profit Nr. 11/1998, Seite: 17

 

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Gültige Rechtsordnung im Internet

Jeder Österreicher hat sich an die in unserem Land geltenden Gesetze zu halten. Dies trifft auch auf Ausländer zu, die in Österreich Geschäfte tätigen. Auch das Internet ist daher kein rechtsfreier Raum, sondern es gilt die österreichische Rechtsordnung.

 

Ausgabe: Profit Nr. 10/1998, Seite: 17

 

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Vertrag mit dem Provider

Zu den wesentlichen Pflichten des Providers gehört die Herstellung einer störungsfreien Verbindung zum Internet, das Senden von Nachrichten (E-Mails) und das Verwalten verschiedener Daten (Stamm-, Verbindungs- und Inhaltsdaten). Der Unternehmer zahlt für die Dienstleistung des Providers.

 

Ausgabe: Profit Nr. 9/1998, Seite: 17

 

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Haftung im Internet

Gerade jetzt wird im Zusammenhang mit dem Thema Kinderpornografie die strafrechtliche Haftung für Inhalte im Internet diskutiert. Dabei geht es um die Frage, wer wofür haftet.

 

Ausgabe: Profit Nr. 8/1998, Seite: 25

 

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Internet und Provider

Um ins Internet zu gelangen, benötigt man einen sogenannten "Provider". Seine Aufgabe umfasst neben der Internetverbindung eine Reihe von Serviceleistungen, wie das Verwalten von E-Mails. Man unterscheidet den "Accessprovider" vom "Contentprovider".

 

Ausgabe: Profit Nr. 7/1998, Seite: 17

 

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Konsumentenschutz im Internet

Die Homepage ist das virtuelle Outlet des Unternehmens. Von einem sogenannten "Haustürgeschäft", wo der Unternehmer oder sein Vertreter in die Wohnung des Verbrauchers kommen, ist im Internet nicht die Rede. Das Anbot des Kunden erfolgt ja auf der Homepage des Unternehmers. Darüber hinaus bahnt der Kunde das Geschäft selbst an, und dem Geschäft geht keinerlei Besprechung voraus.

 

Ausgabe: Profit Nr. 6/1998, Seite: 20

 

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Sicherheit im Internet

Der Schutz vor unbefugtem Zugriff ist eine Voraussetzung für die Nutzung von e-commerce. Es besteht die Möglichkeit, sowohl beim eigenen Server als auch beim Provider Kontrollen einzurichten.

 

Ausgabe: Profit Nr. 5/1998, Seite: 18

 

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Elektronische Post

Beim Erstellen einer Homepage können Rechtshandlungen gesetzt werden, die verpflichtend sind. Denn wenn man den Zugriff auf die eigene Homepage gestattet und damit eine Kommunikation über das Internet ermöglicht, so kann elektronische Post - genauso wie ein Brief - eine Rechtshandlung darstellen und muss daher auch ebenso behandelt werden.

 

Ausgabe: Profit Nr. 4/1998, Seite: 18

 

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Public-Key-Verfahren

Wenn ein Kunde via Internet ein Anbot stellt und dieses angenommen wird, entsteht ein Vertrag. Kennt man den Kunden schon, weiß man, mit wem man es zu tun hat. Lernt man seinen Vertragspartner jedoch erst im Internet kennen, ist es schwer, ihn und sein Alter zu identifizieren.

 

Ausgabe: Profit Nr. 3/1998, Seite: 19

 

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Vertragsarten im Internet

Zu bekannten Rechtsbeziehungen mit dem EDV- und Software-Händler sowie der Post als Leitungsvermittler gibt es zwei Gruppen von neuen Verträgen: Kundenverträge und Verträge mit dem Provider. Wichtig für das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Kunden sind Anbot und Annahme. Die Homepage alleine stellt nur ein Schaufenster mit Waren-"Angeboten" und eine Aufforderung zur Anbotslegung durch den Kunden dar.

 

Ausgabe: Profit Nr. 2/1998, Seite: 17

 

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