Telekommunikationsrecht

Sprache in Echtzeit von und für jedermann

Bevor die Sprachtelefonie mittels Festnetz liberalisiert wurde, war diese per Mobilnetz bereits 1996 möglich.

 

 

Worum ging's?
Bevor die Sprachtelefonie mittels Festnetz liberalisiert wurde, war diese per Mobilnetz bereits 1996 möglich. Auch waren die Kabel-TV-Netze dem allgemeinen Markt früher freigegeben. Seit dem 1.1.1998 hat jeder alternative Anbieter Anspruch darauf, im Rahmen einer Konzession Festnetzsprachtelefonie zu erbringen.

 

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Vom Monopol zur Liberalisierung

Mit dem Liberalisierungszeitpunkt, dem 1.1.1998, wurde der Markt auch zur Erbringung des Sprachtelefoniedienstes freigegeben ...

 

Worum ging's?
Mit dem Liberalisierungszeitpunkt, dem 1.1.1998, wurde der Markt auch zur Erbringung des Sprachtelefoniedienstes freigegeben. Damit war das bis dato bestehende Monopol der Telekom Austria AG (vormals Post- und Telegraphen-verwaltung) gefallen. Allerdings ist damit nicht der Verlust der Marktmacht verbunden. Diese nutzte die Telekom Austria von Beginn der Marktöffnung aus, um die neu entstandenen alternativen Betreiber an deren Etablierung massiv zu behindern. Für den Netzaufbau dringend notwendige Leitungen und Endgeräte wurden entweder nicht zur Verfügung gestellt oder in solch beschränkter Form, dass es alternativen Betreibern jedenfalls nicht möglich ist, Produkte in hoher Qualität am Markt anzubieten. Ebenso wurden zu hohe Entgelte für Zusammenschaltung gefordert, sowie notwendige Telefonnummern nicht freigegeben.

 

 

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Tribunale vor den Handelsgerichten statt TKC

I. Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs:

 

1) Die in § 1 TKG enthaltenen Ziele der Regulierung wurden unter anderem mit der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation definiert. Wesentliche Voraussetzung dafür ist der Schutz vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

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Einheitliches Verfahren in Telekommunikationsfragen (6/02)

EU Kommission gegen Deutsche Telekom:

 

Mit Note vom 8.Mai 2002 hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom AG vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Position dazu zu missbrauchen, dass sie höhere Gebühren für den entbündelten Zugang von Großhändlern, also den Mitbewerbern begehre, als sie selbst ihren Detailkunden verrechne. Die an das Netz des ehemaligen Monopolisten angewiesenen Mitbewerber seien dadurch nicht in der Lage kunkurrenzfähige Preise am Markt anzubieten. Der Missbrauch der Marktbeherrschung sei eine Verletzung des Artikel 82 des EG Vertrages und sei ein Mitgrund dafür, warum die Deutsche Telekom mehr als 98% des Marktes halte, während die restlichen 2% unter sämtlichen Mitbewerbern aufgeteilt würden.

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Der Staat haftet für Fehler der TKK

Gastkommentar Wirtschaftsblatt 07/02

 

Der österreichische Staat haftet jedem einzelnen dafür, dass die EU-RL im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des EuGH als auch des OGH vertritt die Ansicht, dass derjenige, durch die unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

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Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997

Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997
Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997

Keine Materie ist dynamischer, schnelllebiger und entwicklungsfreudiger als diejenige des Telekommunikationsrechtes. Die vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Liberalisierung des Telekommarktes hat eine Neuregelung dieser Rechtsmaterie notwendig gemacht. Das Großteils in Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Richtlinien im August 1997 in Kraft getretene und mittlerweile bereits mehrfach geänderte Telekommunikationsgesetz 1997 stellt die Grundlage für einen freien Wettbewerb im Telekommarkt dar. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung der Chancen und Möglichkeiten des Informationszeitalters gesetzt worden. Der praxisnahe Kommentar zum TKG 1997 umfasst zum Stichtag 01.01.2000 sämtliche Novellen, die dazu ergangenen Verordnungen, das Fernabsatzgesetz, das Signaturgesetz, Judikatur am neuesten Stand sowie eine Auslegung der Normen anhand der aktuellen Rechtsdiskussion. In vielen Fällen werden Lösungsansätze angeboten, welche die Judikatur bewegen sollen. Eine Neuauflage, welche die seit Januar 2000 beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Novellierungen berücksichtigt, ist bereits in Ausarbeitung.

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Telekommunikations-Gesetz 1997

Telekommunikations-Gesetz 1997
Telekommunikations-Gesetz 1997

Die Telekommunikation ist ein Themenbereich, der sich sehr rasch entwickelt. Mit dieser Entwicklung hat auch die rechtliche Seite Schritt zu halten und muss daher entsprechend flexibilisiert werden.

 

Die Republik Österreich war verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Regelung der Telekommunikation an die zahlreichen Richtlinien der Europäischen Union zu halten. Primäres Ziel dieser Richtlinien ist die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, worunter konkret die Abschaffung und damit verbunden der Abbau aller Sonderrechte der PTA und die völlige Realisierung des freien Wettbewerbes zu verstehen ist. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) sollte alle Wettbewerbsschranken auch für den Bereich der Sprachtelefonie beseitigen.

 

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Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003

Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003
Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003

Es setzt die neuen EU-Richtlinien des so genannten "New Regularoty Package" um. Hauptziel dieses Regelwerkes ist die gesamteuropäische Harmonisierung des Kommunikations-Rechtsrahmens. Das TKG 2003 gibt unter anderem dem Anwender jene Werkzeuge an die Hand, die es ihm künftighin ermöglichen, reibungslos unter Mitnahme der Rufnummer von einem Betreiber zum anderen zu wechseln. Die Regulierungsbehörde erhält mehr Spielraum, ihre Verantwortung wird dadurch aber größer. Bisher einzigartig ist die Verpflichtung der Behörde, den direkten Kontakt zu Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten und eine ständige Kommunikation mit der Europäischen Kommission zu suchen. Ebenso neu sind die umfangreichen Überprüfungsrechte der Europäischen Kommission zu suchen. Ebenso neu sind die umfangreichen Überprüfungsrechte der Europäischen Kommission bis hin zum Vetorecht.

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Neue Freiheit bei den Einzelgesprächs-Nachweisen

Die Telekom Austria gewährte ihren Kunden schon bisher Einblick in die geführten Telefonate durch Angabe von Zeit und Dauer der Gespräche. Die angewählten Telefonadressen werden allerdings nur verstümmelt, mit "xxx" am Ende, dargestellt. Wer vollständige Einzelgesprächsnachweise erhalten wollte, musste ein zusätzliches Entgelt bezahlen.

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Vortrag: Unerbetene Fax-, SMS- und Telefonwerbung

Jeder Telefon-, Telefax- und Internetanschlussinhaber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Anlage von jeder ungebetenen Inanspruchnahme freizuhalten.

 

In Übereinstimmung mit der deutschen Lehre und Rechtsprechung hat der OGH von allem Anfang an, Werbung durch ungebetene telefonische Anrufe bei Privatpersonen, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten und Geschäftsabschlüsse anzubahnen, als wettbewerbswidrig beurteilen.

 

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Werbung über das Handy

Ausgabe: E-Biz Nr. 4/2001

 

Das "Short Message Service" (SMS) - also der Austausch von Kurztextnachrichten von Handy zu Handy, die auf dem Display geschrieben und gelesen werden - hat seit dem Start, Ende 1998, einen rasanten Zulauf erfahren. Die Frage ist, ob die Zusendung von SMS zu Werbezwecken zulässig ist.

 

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Unzulässige Telefonwerbung

Zum Leidwesen der Direktmarketingberater hat das neue Telekommunikationsgesetz in seinem § 101 TKG ausdrücklich festgestellt, dass ungebetene Anrufe zu Werbezwecken nicht zulässig sind.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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