Urheberrecht

Workshop Medien-& Urheberrechte in der Öffentlichkeitsarbeit

Am 08.11.2019 hielt Ing. Johannes Kerbl, LL.M.(WU) im ecocenter Wolkersdorf einen Workshop zum Thema "Medien-& Urheberrechte in der Öffentlichkeitsarbeit" ab. 

 

Unter den TeilnehmerInnen befanden sich MitarbeiterInnen verschiedener Gemeinden sowie Personen, die bei einer Gemeindezeitung arbeiten und für dessen Homepage und Social Media Auftritt verantwortlich sind.

 

Nach einem Vortrag über die relevanten Rechtsthemen konnten die Teilnehmer selber im Rahmen einer Teamarbeit das Gelernte anwenden, präsentieren und diskutieren.

 

Danke an "Leader Region Weinviertel Ost" für die Einladung!

 

Foto-Highlights finden Sie unter "mehr lesen"

 

 

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Rechtliche Stolpersteine aus der Social Media Praxis

Am 30.10.2019 hielt Ing. Johannes Kerbl, LL.M.(WU) in der WK Wien einen Workshop zum Thema "Rechtliche Stolpersteine in Social Media" ab. 

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Künstlerin klagte wegen „Diana mit Menthol“-Logo

 

Künstlerin klagte wegen „Diana mit Menthol“-Logo

 

Sie ist bekannt wie der Stephansdom auf den Manner-Schnitten, und doch hat es mit der Bogen schießenden Diana auf den Franzbranntwein-Flaschen besondere Bewandtnis. Denn der Jagdgöttin liegt ein Foto der legendären Kreisky-Fotografin Margret Wenzel-Jelinek zugrunde. Weil die Produktionsfirma das Bild 50 Jahre lang, ohne zu fragen, als Etikett verwendete, klagte die Künstlerin auf Copyright-Verletzung - und bekam Recht.

 

Link: https://www.krone.at/1912401 

 

 

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OGH-Entscheidung 4Ob13/10f - Natascha K

Die Entscheidung des Urhebers, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist, muss nicht durch förmliche Erklärung erfolgen. Der Urheber kann diese Entscheidung auch nach Veröffentlichung des Werks (oder Übergabe eines Werkstücks) treffen, soweit er nicht gegenüber bestimmten Dritten wirksam darauf verzichtet hat.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob92/08w - Natascha K

Hat die Verwendung eines Werks keine Belegfunktion, sondern dient sie nur der Illustration, so vermag das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Eingriff nicht zu rechtfertigen. Das Interesse, über einen Kriminalfall nicht nur durch einen Wortbericht zu informieren, sondern die Aufmerksamkeit der Leser durch ein Bild des Mordopfers auf den Bericht zu lenken, wiegt nicht schwer genug, um einen Eingriff in die Rechte des Fotografen zu rechtfertigen.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob246/05p

Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob221/03h Weinatlas

 1. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaftsfotos, Personenfotos oder Urlaubsfotos festhalten.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob188/02d

"Vertonung" eines Bühnenwerks im Sinne des §1 Abs2 VerwGesG ist nicht bloß der musikalische Vortrag der Texte (oder von Teilen davon) etwa in Liedform oder Sprechgesang. Ausschlaggebend ist auch nicht, ob eine Komposition als Ganzes oder nur Teile davon Verwendung finden. Für die Beurteilung ist vielmehr darauf abzustellen, ob zwischen Musik und Sprachwerk ein enger innerer Zusammenhang besteht, sodass die Musik integrierender Bestandteil des Sprachwerks ist. "Vertonung" in diesem Sinn ist somit jede Umsetzung des dramatischen Geschehens in Musik, die die Musik zum integrierenden Bestandteil des Spachwerks werden lässt. Dies ist bei bloßer Hintergrundmusik oder Zwischenaktmusik oder bei Musik, die nur anlässlich einer Bühnenaufführung erklingt, von vornherein nicht der Fall.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob15/00k

Es bestehen keine Bedenken, die Standbilder (anders als rein computererzeugte Werke) unter dem Gesichtspunkt eines menschlichen Schaffensakts dem Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG zu unterstellen, sind sie doch immer noch Werke, bei deren Erschaffung Computer nur als Hilfsmittel eingesetzt werden, der Mensch hingegen die Maschine lenkt und dirigiert und somit gestalterisch tätig ist.

 

Wer die erforderlichen technischen Arbeiten (Beschaffung der Materialien, Installation und Programmierung des Gesamtsystems, Einstellung der Kamera einschließlich Wahl des Kamerastandorts und damit auch des Bildausschnitts) erbracht hat, ist deshalb jedenfalls (Mit-)Hersteller der Standbilder im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob2093/96i - Bundeshymne

Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. - "Zweckübertragungstheorie" (hier: Text der Bundeshymne).

 

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OGH-Entscheidung 4Ob76/94 - Wir brauchen Männer

Dass die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen.

 

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OGH-Entscheidung 4Ob169/93

Ob ein prima - facie - Beweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist.

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OGH-Entscheidung 4Ob72/90

Die Erkennbarkeit eines Zitates ist nur dann gegeben, wenn im unmittelbaren Zusammenhang auf seine Eigenschaft als Zitat hingewiesen wird; Aufklärungen an späterer Stelle eines Sprachwerkes reichen dafür nicht aus, weil keine Gewähr besteht, dass auch sie gelesen werden. Fehlt also - wie hier - bei Verwendung einzelner Teile eines fremden Sprachwerkes als Buchtitel jeder Hinweis auf das Zitat, dann liegt ein Plagiat vor.

 

Von der Erkennbarkeit des Zitates zu unterscheiden ist die Frage, ob die Quellenangabe vollständig ist; auch bei unvollständiger Quellenangabe kann ein Zitat durchaus als solches erkennbar sein; in einem solchen Fall werden - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 46 UrhG - nur die Bestimmungen über die Quellenangabe verletzt.

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OGH Urheberrechtsentscheidung 4Ob26/89

Die Entscheidung des Urhebers, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist, muss nicht durch förmliche Erklärung erfolgen. Der Urheber kann diese Entscheidung auch nach Veröffentlichung des Werks (oder Übergabe eines Werkstücks) treffen, soweit er nicht gegenüber bestimmten Dritten wirksam darauf verzichtet hat.

 

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