Wettbewerbsrecht

Werbung für Sportwetten: Gericht hebt Strafe für Gewista auf

lesen Sie hier den Artikel aus dem Standard vom 28.03.2017

mehr lesen

OGH-Entscheidung 4Ob201/01i

Vergleichende Werbung - bei welcher die eigene bessere Leistung im Wege ihrer Gegenüberstellung mit der schlechteren Leistung namentlich genannter Mitbewerber anhand objektiv überprüfbarer Daten verglichen wird – ist unzulässig, wenn sie im Sinn des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist (ÖBl 1993, 237 - Reichweitenvergleich; MR 1999, 186 - Talfahrt der A mwN).

mehr lesen

OGH-Entscheidung 4Ob1/96

Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, dass es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot merklich überragt. Nach Lage des Falles können allerdings auch die räumliche Ausdehnung des Geschäftes, die Betriebsgebäude, die betriebliche Organisation, die Zahl der Beschäftigten, die Verkehrslage und der Lagerbestand wesentlich sein.

 

Bei der Prüfung der sachlichen Richtigkeit einer Werbung mit einer führenden Stellung, der Größe oder der Bedeutung eines Unternehmens, kommt es vor allem darauf an, welche Faktoren nach der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise in einem solchen Fall als vorhanden angenommen werden; werden hiefür im Einzelfall mehrere Faktoren als bestimmend betrachtet, dann ist die betreffende Werbebehauptung schon dann unzulässig, wenn auch nur einer dieser Faktoren, den ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publikums als vorliegend erachtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht im Einklang steht.

 

mehr lesen

OGH-Entscheidung 4Ob1046/95

Der Umstand, dass eine zwingende gesetzliche Vorschrift, die den Wettbewerb regelt, von einer Vielzahl von Mitbewerbern, allenfalls sogar von dem überwiegenden Teil der Mitbewerber nicht beachtet wird, nimmt einem derartigen Verstoß nicht den Charakter einen unlauteren, gegen die guten Sitten verstoßenden Wettbewerbshandlung, zumal dadurch ein sachlich ungerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung gegenüber jenen Mitbewerbern erzielt wird, die sich an die geltende Norm halten.

 

mehr lesen

David Inode gegen Goliath Telekom

Provider klagt Telekom Austria

 

Worum ging's?

Seit Mitte November 1999 bietet die Telekom Austria AG (TA) Telekommunikationsdienste mittels ADSL Technologie (arsimetrical digital subscriber line) sowie ISDN Pauschalvergebührungen an. Auf Grund des europarechtlich relevanten Nichtdiskriminierungsgebotes ist nun die marktbeherrschende Telekom Austria verpflichtet, jene Dienste anderen Betreibern zur Verfügung zu stellen, die diese selbst in ihrem Unternehmen nutzen bzw. bereits offiziell am öffentlichen Markt anbieten. In diesem Punkt reagiert die TA allerdings nicht so rasch wie in der Installierung der ADSL für ihre eigenen Dienste. Sämtliche an die TA gerichteten Anfragen diesbezüglich wurden ausweichend oder negativ beantwortet, versprochene Angebote doch nicht gelegt.

 

mehr lesen

WTO-Klage: Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig?

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt vom 25. April 2014

 

Nach der Eskalation in der Krimkrise haben EU und USA Sanktionen gegen Russland verhängt und drohen gemeinsam, russische Finanzinstitutionen den Zugang zu den von den USA kontrollierten Zahlungssystemen zu versperren. (...)

mehr lesen

Meta Tags

Firmennamen-Klau in Meta Tags

 

Worum ging's?

Meta Tags sind Informationen über Internet-Seiten bzw. Anweisungen an Suchmaschinen, wie mit diesen Seiten verfahren werden soll. Wettbewerbsrechtliche Probleme können dann auftreten, wenn jemand einen anderen Firmennamen in seinen Meta Tags anführt, mti dem Zweck, damit Kunden abzuwerben (z.B. ein relativ unbekannter Softdrinkhersteller gibt in seinem Meta Tag das Keyword "Coca-Cola" ein, um damit die Bekanntheit der Marke für seine Web-Seite auszunützen).

 

mehr lesen

Werbung von Rechtsanwälten

Werbeverbot für Rechtsanwälte

Die Disziplinarordnung für Rechtsanwälte sah noch bis Mitte 1999 vor, dass jede Art der Werbung zu unterbleiben hat. "Um eine Homepage erfolgreich zu betreiben, sodass sie von Kunden gelesen wird, ist der Einsatz anderer Werbeinstrumente, wie etwa Anzeigen in Printmedien, notwendig”, meinte dazu Dr. Zanger.

 

 

mehr lesen

Stolperfalle Zugabenverbot

Unter Zugaben versteht man im Sinn des § 9a UWG einen zusätzlichen Vorteil, der neben einer Hauptleistung kostenlos gegeben wird. Nach jahrelanger Kritik hat der OGH am 15.03.2011 zu GZ 4 Ob 208/10g endlich ausgesprochen, dass die Ankündigungen von Zugaben, die sich an Verbraucher richten, nicht grundsätzlich veroten sind. Freilich war dazu erst die Entscheidung des EUGH, C 540/08 vom 09.11.2010 "Mediaprint/Österreich", notwendig. Bis dahin war kein österreichisches Gericht bereit, zugaben als zeitgemäß anzuerkennen und zuzulassen.

mehr lesen

Riskanter Mehrwert

Artikel im Extradienst ed 05/31.05.2012

mehr lesen

Marktführer und Machtmissbrauch

„Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, verkündete die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorige Woche. Der Softwarehersteller hat die Erteilung von Zwangslizenzen durch die EU-Kommission missachtet und überhöhte Lizenzgebühren für technische Informationen von seinen Konkurrenten verlangt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 23

 

mehr lesen

Wer kontrolliert, ob die Bedingungen einer Fusion eingehalten werden?

Wenn die EU-Kommission bei Zusammenschlüssen von Unternehmen Zusagen für bindend erklärt oder Auflagen erteilt, stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber einzelne Unternehmen zwingen, diese Weisungen einzuhalten?

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

Fusionskontrolle: Rückabwicklung bei Verstoß?

Wenn die EU-Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen Zusagen von Unternehmen wie Coca-Cola für bindend erklärt oder bei der Fusion von Siemens und VA Tech Auflagen erteilt, dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber Unternehmen zwingen, die Weisungen einzuhalten?

 

mehr lesen

Weg frei für grenzenlosen Wettbewerb

Das EU-Wettbewerbsrecht schützt nicht nur Konzerne, sondern auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Konsumenten. Kartell-, Vergabe-, Beihilfenrecht und Wettbewerbsgesetz (UWG) wurden geschaffen, um fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsplätze und gerechte Preise zu garantieren. Das Wettbewerbsrecht ist in Europa - im Unterschied zu den USA - nach wie vor eine Domäne der Konzerne. KMU nehmen daran praktisch nicht teil. Es wäre nur schwer vorstellbar, dass ein kleiner Greissler die Unternehmen Billa oder Spar wegen Missbrauchs ihrer Machtposition vor den Richter bringt. Tatsächlich dürfte er nicht einmal den Mut aufbringen, vor der Wettbewerbsbehörde als Zeuge auszusagen.

 

Eine Beteiligung von KMU und Konsumenten könnte jedoch das Wirtschaftsleben bereichern und verändern: Denn widerspricht es nicht der Unternehmensethik, wenn der führende Welt-Gaskonzern, die deutsche EON, mit EUR 1.160,- Gewinn pro Sekunde den höchsten Verdienst einer Aktiengesellschaft einfährt oder in Österreich die Strompreise weit über dem EU-Schnitt liegen? Laut "Presse" sind die Energieallianzen ein Fall für das Kartellgericht.

 

Ist es kein Machtmissbrauch, wenn der Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann trotz Rekordergebnis und einer Steigerung des Vorsteuer-Ergebnisses um 50 Prozent weltweit 6400 Stellen streicht, gleichzeitig aber den Aktionären eine um 13 Prozent erhöhte Dividende auszahlt und dabei selbst kräftig mitschneidet? Darf der 2004 fusionierte Telekom-Anbieter Tele2/UTA 117 von 488 Jobs streichen, um schon im Jahr eins nach der Fusion profitabel zu werden?

 

Vom Objekt zum Subjekt. Wenn das Ziel des freien fairen Wettbewerbs erreicht werden soll, muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Der Konsument, die KMU und die Bauern dürfen nicht länger bloß Objekt, sondern müssen zum Subjekt der Wettbewerbspolitik werden.

 

Dr. Georg Zanger

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

Wettbewerbsrecht - Kein Privileg der Konzerne

Margot Wallström, die "Mr. PR" der EU hat in einem Interview wörtlich ausgeführt: "Die Menschen wollen wissen, was die EU für sie persönlich tut". Laut orf.at von 16.3.2005 verspüren fast 70 Prozent der Bevölkerung einen Verlust der Menschlichkeit durch zu großes Gewinnstreben. Das Unverständnis der Bürger ist begründet. Die Bürger müssen stärker in das wirtschaftliche Geschehen eingebunden werden.

 

mehr lesen

Konsumenten mit Firmen gleichstellen - Weg frei für private Schadenersatzansprüche

Der Erfolg des Vereins für Konsumenteninformation vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Sachen Lombard-Kartell bedeutet auch eine deutliche Aufwertung der Rolle des Konsumenten als Teamspieler im Konzert mit Unternehmen zu Kontrolle des freien fairen Wettbewerbs.

mehr lesen

Die KMU sollen Wettbewerb der Riesen forcieren

Leitartikel von Peter Muzik - Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

Das Wettbewerbsrecht darf keine Domäne der Unternehmen bleiben. Das ist die Quintessenz eines Artikels, den Anwalt Georg Zanger kürzlich im Magazin "Business People" veröffentlicht hat. Zanger argumentiert, dass Wettbewerbsprozesse, vor allem aber Kartellverfahren in der Regel bloss unter gleichwertigen Mitbewerbern stattfindet. Wirtschaftlich schwache Unternehmen, etwa die KMU, seien bei fast allen UWG- und Kartellverfahren der letzten 20 Jahren - Stichworte: Elektrohandel, Medienbranche oder Telekommarkt - praktisch ausgeschlossen gewesen.

mehr lesen

USA meets Europe

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

 

Ausgabe: Society 02/2005, Seite: 93

 

mehr lesen

Wettbewerb und Konsumenten

Noch sind die Unternehmer privilegiert, als Hüter des fairen Wettbewerbs zu funktionieren. Die Entwicklung in der EU deutet darauf hin, dass die Konsumenten künftig gemeinsam und unabhängig voneinander mit den Unternehmen tätig werden können.

 

mehr lesen

Änderung des europäischen Kartellrechts

"Die Erweiterung bringt die größte Änderung des Kartellrechts seit 50 Jahren."

Dr. Georg Zanger

 

 

mehr lesen

Neues EU-Wettbewerbsprinzip

Endlich grenzenloser Wettbewerb!

 

Die EU bricht verkrustete Strukturen auf. Das bringt neue Chancen für Freiberufler ...

 

mehr lesen

EG Beihilfenverbot trifft auch Billig-Flieger

Die irische Billigfluggesellschaft Ryan-Air muss europaweit mit Ermittlungen der EU-Kommission und Klagen von Mitbewerbern vor nationalen Gerichten rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im Verdacht des Bezuges von staatlichen Zuschüssen, die gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrages verstossen.

 

mehr lesen

Microsoft: Strafe, um den Fortschritt zu sichern

Wir müssen davon ausgehen, dass in der EU das vordringlichste Ziel der freie Wettbewerb ist. Überall, wo Märkte abgeschottet werden, wo ein großes Unternehmen durch seine Marktdominanz verhindert, dass andere Unternehmen auf den Markt kommen beziehungsweise dort bestehen können, schreitet die Europäische Kommission gemäß Artikel 82 des EG-Vertrages (Verbot des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung) ein.

 

mehr lesen

Provider klagen

Der Verband der österreichischen Internet Provider (ISPA), dem insgesamt 130 Mitglieder angehören, wird die Telekom Austria (TA) wegen unlauterem Wettbewerb beim Handeslgericht und wegen der Ausnützung einer Monopolstellung beim Kartellgericht klagen.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

mehr lesen

Ende des Zugabenverbots

Die großen Unternehmen, vor allem Medienunternehmen, leiden darunter, jede Werbeagentur muss es bei der Beratung ihres Kunden beachten: Das "Zugabenverbot". Konkret geht es um § 9a UWG, der es verbietet, neben Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern gegenüber (unentgeltlich) Zugaben anzukündigen und zu gewähren.

 

Ausgabe: Horizont 41/01

 

mehr lesen

Zugaben im Wettbewerb

Unternehmer mit einer breit gestreuten Zielgruppe bedienen sich zunehmend des Lockeffekts von sogenannten Zugaben. Unter Zugaben versteht die Rechtsprechung einen zusätzlich gewährten Vorteil, der unentgeltlich neben einer (Haupt-)Ware gewährt wird und im vorhinein angekündigt wird.

 

Ausgabe: Horizont 33-34/99, Seite: 12

 

mehr lesen

Kundenkarte zulässig?

Lebensmittelketten haben erkannt, dass Kundenkarten eine optimale Kundenbindung bewirken. Die Firma Julius Meinl hat schon im Jahr 1998 eine Kundenkarte, die "Gourmet-Card" eingeführt, die Firma Billa hat nunmehr die Bankomatkarte zur Vorteilskarte ernannt und bucht Vorteilspunkte auf diese Karte.

 

Ausgabe: Horizont 24/99, Seite: 12

 

mehr lesen

Feilschen um die besten Plätze

Im Internet sind alle Daten digitalisiert und daher auffindbar. Ist etwa die Domain amazon.com bekannt, sind auf deren Homepage alle Bücher, die dort angeboten werden, zu sehen. Die Flächen der Homepage haben die gleiche Funktion wie Gewista-Plakatwände. Sie werden aber täglich von Millionen Besuchern gesehen. Wer also einen Bestseller plant, sollte dort inserieren.

 

Ausgabe: Profit Nr. 4/1999, Seite: 12

 

mehr lesen