Der Staat haftet für Fehler der TKK

Gastkommentar Wirtschaftsblatt 07/02

 

Der österreichische Staat haftet jedem einzelnen dafür, dass die EU-RL im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des EuGH als auch des OGH vertritt die Ansicht, dass derjenige, durch die unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

Allein die Forderungen aus fehlerhaften Zusammenschaltungsbescheiden können Forderungsbeträge in Höhe von einigen Millionen Euro betragen

 

Die einschlägigen EU-Richtlinien verlangen nämlich die Möglichkeit eines Einspruches gegen jede Entscheidung der Telekom Control Kommission (TKK), der zu einer materiellen Überprüfung unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Aspekte führt. Bescheide der TKK sind zwar beim VfGHf und beim VwGH anfechtbar, doch fehlt beiden Höchstgerichten die Kompetenz, die Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung durch die Regulierungsbehörde zu überprüfen.

 

Der VwGH hat im Verfahren VwGH 99/12/0198 selbst eine Vorhabentscheidung durch den EuGH gemäß Art 83 EG gefordert, da er der Meinung ist, dass seine Entscheidung den Erfordernissen eines Tribunals nicht entspreche.

 

Wenn der EuGH die Ansicht des VwGH teilt, wird dies nicht bloß die Staatshaftung untermauern. Es wird dann zu einer generellen Reform des österreichischen Verwaltungswesens kommen, da dann zwingend Landesverwaltungsgerichte statt Verwaltungsbehörden zur Entscheidung berufen sein werden.