Ein Mafia-Paragraf für Neonazis!

Können Neonazis keine kriminelle Organisation bilden?

 

Im Landesgericht Wr. Neustadt müssen sich derzeit 13 „Tierschützer“ wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragraphen § 278 a StGB verantworten. Die Grüne Madeleine Petrovic sieht darin einen Angriff auf Vereinstätigkeiten generell. Ihre Ansicht ist unrichtig, da die neue Gesetzesbestimmung nur dann greift, wenn sich Mitglieder von Organisationen - und dazu zählen auch Vereine - zum Zweck krimineller Handlungen zusammenschließen.

 

 

Bemerkenswert ist aber, dass zum Unterschied der Tierschützer die Neonazi-Szene von der Anwendung dieses Rechtsbehelfes bisher verschont geblieben ist. Der Verdacht liegt nahe, dass die Justiz rechtswidriges Handeln von Rechtsradikalen anders behandelt als jenes von Tierschützern. Obwohl nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Vernetzung der rechten Gruppe evident ist, und viele rechtsradikale Vereine europaweit zusammenarbeiten und regelmäßig E-Mails und SMS mit bedenklichem Inhalt untereinander austauschen, verfolgt die Behörde nur Einzeltäter wie zum Beispiel Gerd Honsik und Johann Gudenus. Im Jahr 2009 sind 21 Personen nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden.

 

Das Verbot der Bildung einer kriminellen Organisation ist eine Strafnorm, die zu dem Zweck geschaffen wurde, auch jene Teilnehmer einer kriminellen Organisation, denen man konkrete Ausführungshandlungen (noch) nicht nachweisen kann, strafrechtlich verfolgen zu können.

 

Eine kriminelle Vereinigung ist nach dieser Bestimmung ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen oder Vergehen ausgeführt werden. Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert. Die Tathandlung besteht also entweder in der Gründung einer kriminellen Vereinigung oder in der Beteiligung als Mitglied. Hat sich eine kriminelle Vereinigung gebildet, so sind alle Mitglieder strafbar, mag es auch zur Begehung von Straftaten noch nicht gekommen sein.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 05.03.2010 GZ WI-2/09-20, WI- 3/09-21 betreffend die wahlwerbende Gruppe „Die Bunten“ ausgeführt, dass diese sich die Ziele der Vertreibung (Abschiebung) „volksfremder Elemente“ aus dem Staatsgebiet in Verfolgung vorwiegend „rassenpolitischer“ Pläne und Vorhaben, wie sie auch erklärte Hauptziele der NSDAP waren, zu ihrem ausschließlichen Thema in der Wahlwerbung, die sich in fremdenfeindlichen Schlagworten erschöpfte, gemacht hat. Der VfGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Grundlage seiner Beurteilung nicht nur die Wahlvorschläge der „Bunten“ war, sondern insbesondere auch das Umfeld der Proponenten für das Erkenntnis entscheidend war.

 

Nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes finden sich auf der Homepage der wahlwerbenden Gruppe „Die Bunten“ ausländerfeindliche, verhetzerische Parolen unter Berufung auf „Füa unsa Hoamatland“, und die Protagonisten stehen unter dem Verdacht der NS-Wiederbetätigung und Verhetzung. So hätte man bei Hausdurchsuchungen mehrere Bücher, wie David Irvings „Göring“, Robert Grüns „ SA marschiert“, Gerd Honsiks „Freispruch für Hitler“ und Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gefunden. Per E-Mail sei eine Neujahrsansprache versandt worden, wo vom „Tausendjährigen Reich“, „In Ehre und Treue zum Führer“ und „Für das deutsche Vaterland“ die Rede sei. Darüber hinaus seien Fotos aufgetaucht, bei denen Personen, die im Umfeld der wahlwerbenden Gruppe stehen, mit dem Hitler-Gruß zu sehen sind, und auf Tonträgern wurden Hassgesänge und Textpassagen wie „Bis zum letzten Tropfen Blut“ gefunden. All diese Handlungen verstoßen gegen § 3 Verbotsgesetz.

 

Geht man auf die Internetseiten www.alpen-donau.info, de.altermedia.info oder www.gerd-honsik.net, so finden sich dort Textpassagen und Diskussionsforen, in denen die Schuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges Polen zugeschrieben wird, das Deutsche Reich als Friedenserhalter dargestellt wird, der Einmarsch in Polen als völlig legitime und regional begrenzte Aktion dargestellt wird und schließlich die Rolle der Siegermächte nach 1945 kritisiert wird.

 

Neonazistische Organisationen nutzen seit langem das Internet und soziale Netzwerke (wie das Facebook) zum Zweck der Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Sie verbinden damit hunderte Fans und Freunde mit neonazistischem Gedankengut. In einzelnen Foren, wie zum Beispiel „Thiazi.net“, die über Google auffindbar sind, wird über die „Jüdische Verschwörung“ debattiert, die „KZ-Lüge“ abgehandelt und Barbara Rosenkranz die Unterstützung ausgesprochen: „Eine deutsche Mutter ist uns lieber als der alter Jude Heinz Fischer“.

 

Neonazistische Umtriebe sind für die demokratische Gesellschaft zweifellos mindestens so bedrohlich wie die Aktionen von Tierschützern. Immerhin sind die Schutzbestimmungen des Verbotsgesetzes bewusst so weit gefasst, dass jedes Zuwiderhandeln dagegen bereits strafbar ist. Ausgehend von dem bereits durch den Verfassungsgerichtshof festgestellten Sachverhalt betreffend „Die Bunten“, aber auch im Hinblick auf die übrigen den Behörden zweifellos bekannten Aktivitäten der rechtsradikalen Szene wäre es längst angebracht, von der Bildung einer kriminellen Organisation auszugehen und die im Umfeld der neonazistischen Zentralfiguren stehenden Sympathisanten nach dieser Gesetzesbestimmung zu verfolgen.

 


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