Einheitliches Verfahren in Telekommunikationsfragen (6/02)

EU Kommission gegen Deutsche Telekom:

 

Mit Note vom 8.Mai 2002 hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom AG vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Position dazu zu missbrauchen, dass sie höhere Gebühren für den entbündelten Zugang von Großhändlern, also den Mitbewerbern begehre, als sie selbst ihren Detailkunden verrechne. Die an das Netz des ehemaligen Monopolisten angewiesenen Mitbewerber seien dadurch nicht in der Lage kunkurrenzfähige Preise am Markt anzubieten. Der Missbrauch der Marktbeherrschung sei eine Verletzung des Artikel 82 des EG Vertrages und sei ein Mitgrund dafür, warum die Deutsche Telekom mehr als 98% des Marktes halte, während die restlichen 2% unter sämtlichen Mitbewerbern aufgeteilt würden.

INODE - Entbündelungsverfahren in Österreich:

 

Auch in Österreich ist es der Telekom Austria trotz Öffnung der Märkte gelungen, ihre marktbeherrschende Position zu erhalten. Dies ist nicht zuletzt durch die Verweigerung der gesetzlichen Entbündelungsverpflichtung möglich gewesen. Obwohl die Telekom Austria mit Bescheid der Telekom COntrol Kommission vom 7. Februar 2000 (Z 18/99-35) nach einem fünfmonatigen Verfahren dazu verpflichtet wurde, zugunsten von INODE einen entbündelten Netzzugang zur Telnehmeranschlussleitung zu ermöglichen, ändert daran nichts: Der Bescheid der TCK ist nicht exekutiv durchsetzbar. INODE hätte vielmehr eine Leistungsklage einbringen müssen, um die Durchsetzung des Bescheides zu erzwingen. Das Verfahren hätte mehrere Monate gedauert.

 

Wettbewerbsvorteil trotz TCK-Entscheidung

 

Bei der zwischenzeitigen Einführung von ADSL konnte die Telekom Austria konkurrenzlos den Vorteil der ihr gehörigen Zweidrahtkupferleitungen nützen, ohne die ein Datentransfer zu den Kunden nicht möglich war/ist. Es ist INODE zwar gelungen, durch die Einbringung einer Wettbewerbsklage beim HG Wien und dem damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligung Verfügung, ihre Teilnahme am ADSL Projekt der Telekom Austria zu erzwingen. Die Telekom Austria hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereis einen Vorsprung von mehr als einem halben Jahr und konnte nicht nur am Neukunden-markt ihre Vormachtstellung ausbauen, sondern darüberhinaus eine Vielzahl von Kunden anderer Provider abwerben.

 

Einheitliche Behörde für alle Fragen:

 

Bei der Neugestaltung des Telekommunikationsrechts wäre zu überlegen, das gesamte Telekommunikationsverfahren einschließlich wettbewers- und kartellrechtlicher Fragen einer einzigen Sonderbehörde, oder einem speziell eingerichteten Gericht zu übertragen. Dies hätte den Vorteil, dass im Telekommunikationswesen ausschließlich Telekom-fachkundige Richter (so wie derzeit bei der RTR Behörde) tätig wären. In allen Verfahren müsste einheitlich das Recht auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung vorgesehen sein und alle Entscheidungen müssten vollwertige Exekutionsmittel darstellen.

 

Sofortmaßnahmen als Riegel gegen Rechtsmissbrauch:

 

Wenn der Marktbeherrscher mit Sofortmaßnahmen wie Einstweiligen Verfügung rechnen muss, die wirksam durchgesetzt werden können, wird es sich nicht länger wirtschaftlich auszahlen, den Markt durch die Versteinerung seiner Vormachtstellung zu blockieren.