OGH-Entscheidung 4Ob65/03t

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung vermag auch im politischen Meinungsstreit tatsachenwidrige Kritik nicht zu rechtfertigen.

 

Wortlaut der OGH-Entscheidung:

 

Gericht

 

OGH

 

 

Entscheidungsdatum

 

29.04.2003

 

 

Geschäftszahl

 

4Ob65/03t

 

 

Kopf

 

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Wolfgang F*****, 2. V***** Gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen, ***** vertreten durch Mag. Huberta Gheneff‑Fürst, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung (Gesamtstreitwert 19.621,67 EUR), über die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. November 2002, GZ 1 R 214/02a‑64, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. Juli 2002, GZ 24 Cg 20/00z‑58, bestätigt wurde, den

 

Beschluss

 

gefasst:

 

 

Spruch

 

Die Revision wird zurückgewiesen.

 

Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung

 

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig:

 

Das Berufungsgericht hat - aufgrund eines Antrags der Beklagten nach § 508 ZPO - die Revision mit der Begründung für zulässig erklärt, dass der Oberste Gerichtshof zur persönlichen Betroffenheit des Herausgebers in einem mit dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Fall noch nicht Stellung genommen habe. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung 6 Ob 34/02x. Nach dieser Entscheidung müssten für eine persönliche Betroffenheit des Herausgebers, der ja lediglich für die Blattlinie verantwortlich sei, konkrete Umstände behauptet und bewiesen werden, aus denen hervorgehe, dass sich der inkriminierte Vorwurf gegen die vom Herausgeber des Magazins verfolgte Leitlinie richtete. Solche Umstände lägen hier nicht vor, weil die beanstandete Aussendung keinen konkreten Vorwurf gegen den Erstkläger enthalte.

 

Gegenstand der Entscheidung 6 Ob 34/02x war die Erklärung des früheren Parteiobmanns der Freiheitlichen Partei, die im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre erhobenen Vorwürfe seien „in den kranken Gehirnen einiger Journalisten" entstanden. Der Oberste Gerichtshof teilte die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Chefredakteur und Herausgeber eines Nachrichtenmagazins vom Vorwurf nicht betroffen sei. Im vorliegenden Fall ist der Kläger zwar auch Herausgeber einer Zeitschrift; er wendet sich aber nicht allein aufgrund dieser Funktion gegen die Anschuldigungen der Beklagten, sondern auch als derjenige, der die „gegenständliche Titelgestaltung hinsichtlich Text und Bild endverantwortlich mitbetreut hat". Damit liegen besondere Umstände vor, aus denen folgt, dass sich die beanstandeten Äußerungen unabhängig davon (auch) gegen den Herausgeber der Zeitschrift richten, ob sie sich auf die Blattlinie beziehen.

 

Der Gerichtssachverständige hat sein Gutachten aufgrund von Kopien aus einem Privatgutachten erstellt, weil sich die bei Gestaltung der Titelseite verwendeten Diapositive nicht im Akt befanden. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Originaldiapositive als Beilagen im Verfahren 31 E Vr 317/00 des Landesgerichts St. Pölten abhanden gekommen seien. Die Beklagte hält dem entgegen, dass sich aus dem Akt nur die Behauptung der Kläger ergebe, die Originaldiapositive seien im Zuge eines anderen Gerichtsverfahrens verschwunden. Sie stützt darauf ihre Behauptung einer Beweisvereitelung durch die Kläger und macht geltend, dass die Beweislast für die Unrichtigkeit des von ihr erhobenen Vorwurfs die Kläger treffe.

 

Das Berufungsgericht hat dem zu Recht entgegengehalten, dass von einer Beweisvereitelung keine Rede sein könne, weil der Sachverständige sein Gutachten auch ohne die Originaldiapositive erstellen konnte. So hat der Sachverständige in seinem Gutachten (zu ON 46) darauf hingewiesen, dass es sich bei den ihm zur Verfügung stehenden Kopien um „sehr brauchbare Duplikate" handle. Bei seiner Vernehmung hat der Sachverständige die Frage der Beklagten, ob ein Vergleich der Fotos mit den Originaldiapositiven weitere Veränderungen erkennen ließe, verneint (AS 519). Steht damit fest, dass das Verschwinden der Originaldiapositive die Erstellung des Gutachtens in keiner Weise behindert hat, so ist es für die Entscheidung unerheblich, aus welchem Akt und auf welche Weise die beiden Originaldiapositive verschwunden sind.

 

Ob der Wahrheitsbeweis nach § 1330 ABGB bereits mit dem Beweis der Wahrheit des Tatsachenkerns erbracht ist, ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil der Beklagten auch dieser Beweis nicht gelungen ist. Kern ihres Vorwurfs ist die Behauptung, „dass ganz offensichtlich am Konterfei Adolf Hitlers fotografische Montagen und Veränderungen durchgeführt wurden, um auch eine Ähnlichkeit zu Haider in der optischen Ausdrucksweise zu erreichen". Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde weder das Bild Dr. Jörg Haiders noch das Konterfei Adolf Hitlers fotografisch oder elektronisch derart bearbeitet, dass sich daraus Ähnlichkeiten zwischen Dr. Jörg Haider und Adolf Hitler ergeben könnten.

 

Ohne Bedeutung ist auch, ob es sich bei der Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und der Zeitschrift „N*****" um eine politische Auseinandersetzung handelt. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung vermag auch im politischen Meinungsstreit tatsachenwidrige Kritik nicht zu rechtfertigen (4 Ob 82/92 = ÖBl 1993, 84 - Jubelbroschüre; zuletzt etwa 6 Ob 238/02x mit Hinweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

 

Kern dieser tatsachenwidrigen Kritik ist - wie oben dargelegt - der Vorwurf, die Kläger hätten das Bild Adolf Hitlers verändert, um eine in Wahrheit nicht bestehende optische Ähnlichkeit mit Dr. Jörg Haider vorzutäuschen. Die Beklagte hat sich in der beanstandeten Äußerung demnach keineswegs darauf beschränkt, den Klägern Veränderungen ihrer Coverfotos vorzuwerfen. Ob ein derartiger Vorwurf ehrenrührig oder kreditschädigend wäre, ist damit für die Entscheidung ohne Bedeutung.

 

Das Klagebegehren ist - wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - keineswegs unschlüssig. Es ist auch nicht unbestimmt, weil aufgrund des Inhalts von Punkt 2 des Urteilsausspruchs eindeutig ist, dass der Widerruf in einer APA‑OTS‑Aussendung zu veröffentlichten ist.

 

Die Revision war zurückzuweisen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung war daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Sie ist auch rechtzeitig beim Berufungsgericht eingelangt, auch wenn die Kläger die Revisionsbeantwortung entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof eingebracht haben.

 


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