Veranstaltungen im Lichte des Tabakgesetzes

 

I. Anlassfall

 

Am 12.09.2009 hat im Wiener Gasometer ein Rockkonzert mit etwa 1.200 Besuchern stattgefunden, das von der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH angemeldet und in der Öffentlichkeit angekündigt wurde. Voraussetzung für den Zugang zum Konzert war die Registrierung auf der Homepage der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, die uneingeschränkt möglich war. Tatsächlich wurde das Konzert aufgrund einer Vereinbarung mit der Veranstalterin durch den Verein Österreichischer Musiker, VÖM, der dafür die Halle angemietet hatte, durchgeführt. Einzelne Besucher bekamen nach den Feststellungen des Senates auch ohne Registrierung Einlass. Nach einer Anzeige eines „Tabaksheriffs“, der sich nach seinen eigenen Angaben immer wieder beschwert, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird, verhängte die Behörde gemäß § 13 TabakG in erster Instanz eine Geldstrafe gegen den Geschäftsführer der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, und begründete dies damit, dass er nicht dafür Sorge getragen hat, „dass im öffentlichen Raum nicht geraucht wird, da Gäste geraucht haben“.

 

Der UVS Wien hat in seinem dazu ergangenen bestätigenden Berufungsbescheid vom 10.05.2010, 04/G/8/11582/, die Rechtsbegriffe „öffentlicher Ort“ (§§ 13 Abs 1 iVm 1 Z 11 TabakG), „Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes“ (§ 13 c Abs 1 Z 2 TabakG) und die „Bemühungspflicht“ gemäß § 13 c Abs 1 letzter Satz TabakG interpretiert.

 

Im Wesentlichen führt der Senat aus, dass ein „öffentlicher Ort“ im Sinn des § 1 Z 11 TabakG vorlag, da sich praktisch jedermann auf der Homepage der Planet Music registrieren konnte, auch nicht registrierte Besucher Einlass fanden und das Konzert auf Plakaten angekündigt wurde. Betreiber des Konzertes sei die Planet Music gewesen, weil sie die Veranstaltung angemeldet habe, und die VÖM lediglich Mieterin der Halle gewesen sei. Schließlich läge ein Verstoß gegen § 13 c Abs 1 TabakG vor, weil zumindestens ein Besucher geraucht habe, weshalb erwiesen sei, dass die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten worden sei.

 

 

II. Rechtslage

 

Gemäß § 1 Z 11 TabakG gilt als „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann.

 

Gemäß § 13 Abs 1 TabakG gilt das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

 

Gemäß § 13 c Abs 1 TabakG haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13 b Sorge zu tragen.

 

Gemäß § 14 Abs 4 TabakG begeht derjenige, der als Inhaber gemäß § 13 c Abs 1 TabakG gegen eine der in § 13 c Abs 2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 2.000,00, im Wiederholungsfall bis zu EUR 10.000,00 zu bestrafen.

 

Gemäß § 14 Abs 5 TabakG begeht derjenige, der an einem Ort, an dem gem. § 13 Abs 1 Rauchverbot besteht, oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 100,00, im Wiederholungsfall bis zu EUR 1.000,00 zu bestrafen.

 

Gemäß § 13 a Abs 1 TabakG gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO.

 

Gemäß § 9 Abs 1 TabakG ist eine Überwachung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Behörde ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Nach § 1 Abs 1 Wr. VeranstaltungsG gelten Veranstaltungen immer dann als öffentlich, wenn sie allgemein zugänglich sind. Nicht allgemein zugängliche Veranstaltungen gelten dann als öffentlich, wenn an ihnen mehr als 20 Personen teilnehmen können; sie sind jedoch nicht öffentlich, wenn es sich nur um Familienfeiern oder um solche häusliche Veranstaltungen handelt, die in bestimmungsgemäßer Verwendung einer privaten Wohnung stattfinden.

 

Gemäß § 22 Wr. VeranstaltungsstättenG darf in den Räumen von Veranstaltungsstätten jedenfalls nur außerhalb von Sesselreihen, Tanzflächen, Stehplätzen und Kleiderablagen sowie außerhalb von Spielflächen (Spielräumen) mit szenischen Behelfen geraucht werden, und zwar nur dann, wenn Aschenschalen bereit stehen.

 

 

III. Auslegungsgrundsätze des VStG

 

Straftatbestände müssen so beschaffen sein, dass der Rechtsunterworfene in der Lage ist, sich ihren Inhalt vor seinem Handeln zu vergegenwärtigen[1]. Nach der in VfSlg 3207/1957 entwickelten , in VfSlg 4037/1961 vertieften und seither festgehaltenen, aus dem rechtsstaatlichen Gebot des Art.18 B-VG abzuleitenden Rspr des VfGH muss die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen[2].

 

Es kann dem Gesetzgeber zugemutet werden, eine ihm vorschwebende Absicht durch einen entsprechenden Normsetzungsakt zu verwirklichen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsanwendung, im Weg der Auslegung eine fehlende Strafrechtsnorm zu supplieren. Die Absicht des Gesetzgebers muss immer im Wortlaut der auszulegenden Rechtsvorschrift ihren Ausdruck finden, damit ihr der Charakter einer Strafrechtsnorm beigemessen werden kann. Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei strafgerichtlichen Tatbeständen, sondern gem. §1 Abs 1 VstG auch im Verwaltungsstrafverfahren[3].

 

Strafrechtsquelle ist ausschließlich das geschriebene Gesetz. Eine Ergänzung dieses Gesetzes durch Analogie[4] oder jede andere Art von Lückenschließung zum Nachteil des Täters ist untersagt. Dies schließt zwar eine Auslegung des Gesetzes nach Inhalt, Sinn und Tragweite eines bestehenden Rechtssatzes nicht aus, doch muss die Auslegung jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben. Sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden[5]. Das entspricht auch § 1 VStG[6].

 

Während bei Ermessen im Sinn des Art.130 Abs 2 B-VG die Behörde die Wahl zwischen zwei oder mehreren rechtlich gleichwertigen Lösungen hat, unterscheidet der VwGH davon die „unbestimmten Gesetzes (Rechts) begriffe“, die nach „Maßstäben und Wertvorstellungen“ auszulegen sind. Der konkrete Gehalt kann nicht durch einen von Beweggründen geleiteten Willensakt der Behörde festgelegt, sondern nur durch eine von den Gesetzen der Logik beherrschte Gedankenoperation, durch Auslegung ermittelt werden, die wie jede wissenschaftliche Tätigkeit unter der Anforderung der Richtigkeit ihres Ergebnisses steht.

 


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