Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer von mir initiierten Anzeige im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Martin Graf sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt. In meiner Sachverhaltsdarstellung hatte ich damals erklärt, es sei mir in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses

Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen. Ich hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert. Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).