USA meets EUROPE

USA meets EUROPE

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

Die Rechtssysteme zwischen den USA und Europa sind grundverschieden. Eine Ausnahme ist hier das Antitrust Recht, bei dem Harmonisierungsbestrebungen nicht zu verkennen sind: Seit 01.05.2004 wurde zum Beispiel auch in Europa das sogenannte "Private Enforcement" im Kartellrecht eingeführt. Mitbewerber können ohne Mitwirkung der Wettbewerbsbehörden ihre Ansprüche auf Schadenersatz beim Handelsgericht gegen verbotene Kartelle durchsetzen.

Kartellrecht

In den USA ist das "Private Antitrust Enforcement" bereits ein Grundpfeiler des Wettbewerbsrechts, in Europa stehen wir erst am Anfang. Die USA haben zum Unterschied von Europa schon im Jahr 1870 den .Sherman act" , das erste Kartellrecht erlassen und damit den freien fairen Wettbewerb, den Grundpfeiler der sozialen Marktordnung, geschützt.
Das Gesetz ermöglicht die Befassung von Zivilgerichten und damit eine effektivere Durchsetzung von Ansprüchen gegen Kartelle. In den USA werden dazu besondere Instrumentarien genutzt, die den Parteien in die Hand gelegt werden:

1. Die Bestimmungen über die Verdreifachung von Sc:hadenersatzzahlungen (ntreble damage").
2. Das sogenannte "Djscovery". das ist das Recht auf Einsicht Öl sämtliche relevante Akten der beklagten Partei.
3. Die Einrichtung der sogenannten "dass action" (Sammelklage).

Schließlich muss der verantwortliche Manager in den USA bei Kartellrechtsverstößen nicht nur mit zivilem Schadenersatz, sondern mit einer Haftstrafe rechnen.
In Europa ist dem Streben marktmächtiger Unternehmen und der Konzentration zur Macht leider kein wirksames Instrumentarium entgegengesetzt worden. Durch die Dezentralisierung des europäischen Wettbewerbsrechts und der Überführung von staatlichen Unternehmen in private Hände kam es jedoch auch in Europa zu einem Umdenken. Die Forderung nach Rechtsdurchsetzung hat zu einer "Amerikanisierung" des europäischen Wettbewerbsdenkens geführt. Diese beschränkt sich nicht mehr auf inhaltliche Normen, sondern führt erstmals auch zu einer Harmonisierung des Verfahrensrechts.
In Österreich wurde vor einigen Tagen eine Novelle zum Kartellgesetz verabschiedet. Mit diesem Rechtsakt wurden weitgehend die europäischen Vorgaben übernommen.

Musterprozesse
Auch jetzt fehlt in den meisten europäischen Staaten noch die Institution der SammelkIage, welche einerseits einen Musterprozesscharakter hat und darüber hinaus einen Anonymitätsschutz vor "Retorsionsmaßnahmen" mächtiger Kartelle, wie zum Beispiel der Pharmaindustrie, bietet. Erst wenn auch die Konsumenten, die von Kartellen und den damit verbundenen Hochpreisen unmittelbar betroffen sind, in das "Private Enforcement" eingebunden werden, wird ein ausreichender Schutz gegen verbotene Kartelle geschaffen sein.

Die Endmonopolisierung und der freie faire Wettbewerb setzen eine erhebliche Innovationskraft frei. Nirgends haben die Verbraucher die Vorteile des Wettbewerbs so schnell verspürt wie zum Beispiel im Telekommunikationsbereich.
Europa braucht einen neuen Vorstoß, um das schwindende Vertrauen in die positiven Kräfte des Markt- und Wettbewerbsystems zu fördern. Dies erfordert ein Zusammenwirken von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften. Ein funktionierender Wettbewerb stärkt letztlich Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und der Volksrepublik China.

Dr. Georg Zanger