Frage der Verjährung

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie

Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."


Sämtliche Handlungen der Naziherrschaft sind als Einheit zu sehen. Es handelt sich um den geplanten Völkermord. Die Verfolgung von Personen, die an diesem Völkermord teilgenommen haben, verjährt nach den österreichischen Strafgesetzen nicht. Es wäre ein Unsinn, wenn die Beute aus derartigen Tathandlungen nicht eingeklagt werden könne, weil die Forderung zivilrechtlich verjährt wäre. Es würde den verfassungsrechtlichen Normen widersprechen, dass eine ungleiche Verjährungszeit im Straf- und Zivilrecht für ein- und dieselbe Tathandlung gelten soll.


Geht man von einem Bereicherungsanspruch aus, wäre einer Eigentumsklage keine Verjährungseinrede im Wege. Eine Ersitzung an diesem Eigentum hat schon deshalb nicht stattfinden können, da das Eigentum nicht gutgläubig erworben wurde. Schließlich könnte der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden, dass die Einrede den guten Sitten widerspricht. Immerhin waren es österreichische Unternehmen und die österreichische Bundesregierung, die jahrzehntelang die angebliche Opferrolle Österreichs strapaziert hat und die Anspruchsberechtigten damit vertröstete, in Deutschland ihr Glück zu suchen.


Die Frage der Verjährung wird allerdings keine Rolle spielen, da sich die österreichischen Großunternehmen ebenso wie die österreichische Bundesregierung offenbar aus moralischen Gründen zur Entschädigungszahlung bekennen.